Stellungnahmen

Weswegen wir für den Wasgau-Markt sind:

Eigentlich stellt sich nur die Frage: „Will ich einen Vollsortiment-Supermarkt mit Metzgerei in
Weisenheim oder nicht?“

Ein neutral erstelltes Einzelhandelskonzept wies den Bedarf für einen Vollsortiment-
Supermarkt in Weisenheim am Sand aus. Gerade der Wegfall der örtlichen Metzgereien
hinterlässt eine erhebliche Lücke in unserem Ort. Auswärtige Metzgereien wollten sich nicht
ansiedeln; so nahm unser Ortsbürgermeister Michael Bähr-Burkhard Kontakt zu Wasgau auf,
um zu erörtern, ob nicht eine Vorabinstallation einer Metzgerei (zumindest für eine
Übergangszeit) in den ehemaligen Räumlichkeiten der Metzgerei Süss in Betracht kommt.
Aus räumlichen Gründen scheiterte diese Idee. Der Bedarf bleibt.

Der Gemeindevorstand inkl. der CDU favorisierte einen Standort oberhalb der Bahnlinie. An
der Landesstraße nach Freinsheim bzw. Lambsheim war insbesondere aus natur- und
vogelschutzrechtlichen Gründen eine Ansiedlung nicht möglich. Im Rahmen des Gesprächs
der Ortsspitze bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion-Süd (SGD) wies diese allerdings
darauf hin, dass sie als einzig realisierbaren Ort das nunmehr angedachte Areal nördlich des
Schafweidewegs sehe. Alle anderen Alternativvorschläge betrafen Eigentum von
Privatpersonen und Organisationen, auf welches die Gemeinde keine Verfügungsgewalt
hatte bzw. die angefragten Märkte nicht wollten. Die Märkte möchten insbesondere große
Flächen an einer Hauptverbindungsstraße. Auch das Gewerbegebiet im Süden kam nicht in
Betracht, weil die SGD keinen weiteren Supermarkt dort genehmigen wird. In den vielen
Jahren, in denen wir an diesem Thema arbeiteten, gab es keinen anderen machbaren
Standort. Mit Wasgau konnte ein qualitativ hochwertiger Partner gefunden werden.
Gespräche mit ReWe etc fanden keinen Abschluss. Daher war der gewählte Ort der Einzige.

Naturschutzrechtliche Belange wurden und werden geprüft. Sollten diese bestehen, muss
natürlich von diesem Vorhaben Abstand genommen werden. Hierfür gibt es die
baurechtlichen Verfahren, die u.a. die Beteiligung der Naturschutzverbände etc vorsehen.
Unabhängig davon wird seitens der SGD darauf geachtet, dass bei Beeinträchtigungen
naturschutzrechtlicher Belange Ausgleich geleistet wird zB in Form von
naturschutzrechtlicher Aufwertung anderer Grundstücke. Klimaspezifisch ist zu beachten,
dass eine Vielzahl der Weisenheimer Bürger in den Supermärkten der umliegenden Orte
einkauft. Dieser Verkehr würde sich minimieren.

Straßenverkehrsrechtlich obliegt die Planung der Aufsicht des Landesbetriebs Mobilität, da
es sich um eine Landesstraße handelt. Hier ist nach den gesetzlichen Vorgaben zu
verfahren. Ein- und Ausfahrten werden abgestimmt und den Bestimmungen entsprechend
errichtet, ggf inkl. Lichtzeichenanlage für die aus dem Supermarktbereich Ausfahrenden
beim Rechtsabbiegen. Außerdem erfolgt die Einfahrt am entferntesten Ende der Schienen.

Wenn nun seitens einiger Bürger beklagt wird, dass im Rahmen der
Ortsgemeinderatssitzung vom 18.04.2024 „undemokratisch“ keine Fragen gestellt werden
konnten, so liegt dies an der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (GemO), die bei
konkret abgeschlossenen Sachverhalten spezifische Fragen hierzu untersagt. Alle
diesbezüglichen Fragen hätten u.a. bereits in der Sitzung vom 11.04.2024 gestellt werden
können. Es werden aber noch diverse Sitzungen des Gemeinderats zu diesem Thema
folgen, so dass dort eine Klärung erfolgen kann. Zudem stehen nach wie vor die Verwaltung,
der Gemeindevorstand ebenso wie die Gemeinderäte sicherlich allen sachlich vorgetragenen
Argumenten offen gegenüber, um diese bei der Abwägung zu berücksichtigen.

Immerhin hat der Gemeinderat in der Ratssitzung vom 28.05.2020 den
Aufstellungsbeschluss an diesem Ort mit 15 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 3
Enthaltungen den Standort gebilligt.